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Unser umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Großflughafen Schönefeld…
Unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen bei den Freien Schulen umgehend Abstand zu nehmen. Mit den Kürzungen würde ein selbst für große Träger nicht verkraftbarer finanzieller Einbruch…
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die…
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die…
Als völlig unzureichend bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn die aktuellen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Bundesregierung müsse endlich das angekündigte einheitliche Lärmschutzkonzept für den…
Unser Landesvorsitzender Benjamin Raschke wirft der Linken doppeltes Spiel beim Thema Nachtflugverbot vor: Vom Bund fordert sie eine bundesweite Regelung, am BER will sie von einem Nachtflugverbot aber nichts wissen.