Schwarz-Gelb verschärft Spaltung auf dem Arbeitsmarkt
Zum morgigen Tag der Arbeit, der dieses Jahr unter dem Motto ,Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.' steht, erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
"Auch wenn Deutschland in Zeiten der Euro-Schulden-Krise besser dasteht als andere europäische Länder, ist die sozialpolitische Bilanz erschreckend. Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Neue Jobs entstehen vorwiegend in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs oder Minijobs. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern drastisch verschärft. Gegen Dumpinglöhne braucht es endlichen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine Reform der Minijobs. Der Prognosen zufolge steigenden Altersarmut setzen wir eine Garantierente entgegen, die mithilfe zusätzlicher präventiver Maßnahmen allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter sichert."
Mit Blick auf die die Europäische Union sagt Baerbock: "Die Krisenpolitik der Merkel-Regierung entpuppt sich als Einfallstor für Sozialabbau in ganz Europa. Solidität allein führt aber aus der Krise nicht hinaus. Die Sparprogramme müssen daher endlich sozial abgefedert werden und die Europäische Union muss die Krisenländer beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen."
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