Die wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion, Marie Luise von Halem, hat sich anlässlich der heutigen Kundgebung der Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten hinter deren Forderung nach besseren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gestellt.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion, Marie Luise von Halem, hat sich anlässlich der heutigen Kundgebung der Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten hinter deren Forderung nach besseren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gestellt. Die Anliegen des wissenschaftlichen Nachwuchses müssen bei der Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, zu dem heute eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss stattfindet, aufgenommen werden.

"Damit eine Hochschulkarriere für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Brandenburg attraktiver wird, benötigen wir mehr unbefristete Verträge, gesetzliche Vorgaben für Mindestvertragslaufzeiten und eine angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten. Die Landesregierung ignoriert die zurzeit laufende bundesweite Debatte zu den schlechten Arbeitsbedingungen des akademischen Nachwuchses. Ihre Gesetzesnovelle ist nicht geeignet, die Arbeitsbedingungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen zu verbessern", sagte Marie Luise von Halem. "Zudem muss die Grundfinanzierung für die Hochschulen verbessert werden. Die rote Laterne, die Brandenburg im Bundesvergleich seit Jahren trägt, wollen wir endlich abgeben."

In der Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage vom Oktober 2013 (DS 5/8109) sei das Ausmaß prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Brandenburger Hochschulen deutlich geworden, sagte Marie Luise von Halem. Obwohl die Landesregierung in ihrer Antwort ankündigte, zumindest die Regelung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse in Erwägung zu ziehen, finde sich davon im Gesetzentwurf nichts wieder.

"Dass es auch anders geht, zeigt die SPD-Regierung in Hamburg. Diese hat gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau die Forderungen von Nachwuchswissenschaftlern aufgreift, die auch hier in Brandenburg erhoben werden. Ich frage mich, warum Rot-Rot in Brandenburg so weit hinter die Standards für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zurückfällt, während die SPD in Hamburg gewillt ist, sie umzusetzen," sagte Marie Luise von Halem.

"Für bessere Beschäftigungsbedingungen reichen auch die angekündigten 75 Millionen Euro, die die brandenburgische SPD den Hochschulen laut ihrem Wahlprogramm in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich zukommen lassen will, nicht aus." Marie Luise von Halem erinnerte daran, dass Rot-Rot die Hochschulfinanzierung in der laufenden Wahlperiode um 50 Mio. Euro gekürzt hatte. "Ein solcher Zick-Zack-Kurs hat mit einer verlässlichen Hochschulfinanzierung nichts zu tun."