Unsere Themen und Kandidat*innen der Landesdelegiertenkonferenz

Zuwachs von Parteimitgliedern um 5% seit dem 1.1.2016, großer Schub seit September Landesvorsitzende stellen aktuelle Mitgliederzahlen, die Leitanträge für die Landesdelegiertenkonferenz und die Bewerber*innen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vor.

Seit Anfang des Jahres bis heute kann der Brandenburger Landesverband 5% mehr Parteimitglieder begrüßen. Damit umfasst der Landesverband mit dem gestrigen Stichtag 1038 Mitglieder. Das verkündete CLEMENS ROSTOCK auf der vom Landesverband veranstalteten Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle. "Besonders erfreut sind wir über die vielen Frauen, die eintreten und unsere ohnehin große Frauenquote unter den Mitgliedern weiter verbessern. Viele von ihnen sehen bei Bündnis 90/Die Grünen einfach die beste Politik für Frauen, gerade in Zeiten, in denen manche die Errungenschaften der Frauenbewegung wieder zurückdrehen wollen."

Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern liegt aktuell bei 38,3 %. Auffällig ist der Mitgliederzuwachs seit September, in den letzten drei Monaten traten 40 Menschen der Partei bei, was ROSTOCK vor allem auf die Urwahl-Mitgliederkampagne zurückführt: Wer bis zum 1. November bei den Bündnisgrünen eintrat, darf nun basisdemokratisch über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 abstimmen. Der Zuwachs findet dabei im ganzen Land statt, so dass die Partei in den kommenden Monaten einige neue Ortsverbände – auch im berlinfernen Raum – gründen wird. „In Zeiten drastischen Mitgliederschwunds bei den übrigen Parteien in Ostdeutschlandist das ein erfreuliches Signal und gibt uns zusätzliche Motivation für unsere politischen Ziele.“

Außerdem stellten PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK das Programm des Landesparteitags unter dem Motto "Für ein gutes Klima im Land – ökologisch sozial weltoffen" vor: die Landesdelegierten-konferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet am kommenden Sonnabend, dem 26. November, ab 10.30 Uhr im Tagungshaus BlauArt in Potsdam statt. 110 Delegierte werden erwartet, die über die Leitanträge und die Bewerber*innen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 abstimmen werden. Besonders interessant sind hier die aussichtsreichen Listenplätze 1 und 2.

Auf Platz 1 kandidiert die bisherige Bundestagsabgeordnete und Klimaexpertin Annalena Baerbock aus Potsdam. Auf Platz 2 bewerben sich gleich sieben Kandidaten aus dem ganzen Land: Thomas Dyhr aus Bernau, Jan Sommer aus Müncheberg, Wolfgang Renner aus Byhleguhre, Andreas Rieger aus Lübben, Gerhard Kalinka aus Blankenfelde, Till Heyer-Stuffer aus Potsdam und Martin Wandrey aus Friesack. Auf Platz 3 kandidiert die Landesvorsitzende Petra Budke aus Dallgow-Döberitz.

Die Abstimmung über die Listenplätze 1 und 2 wird voraussichtlich in der Zeit zwischen 13.40 Uhr und 16.00 Uhr stattfinden.

In dem Leitantrag „Klimaverpflichtungen ernst nehmen – Kohleausstieg einleiten“ beschäftigen sich die Bündnisgrünen mit dem aktuell von Prof. Dr. Schellnhuber wieder prominent geforderten Kohleausstieg. Darin betonen die Bündnisgrünen, dass sich die Lausitzer Kraftwerke allesamt unter den europaweit zwölf größten CO²-Schleudern befinden und damit sowohl die deutschen, als auch die europäischen Klimaschutzziele ohne Kohleausstieg unerreichbar sind. Ihre Forderungen richten die Brandenburger Bündnisgrünen sowohl an die Bundesebene, als auch an die Landesebene. Von der Bundesebene erwarten sie den Ausschluss neuer Tagebaue im Bundesberggesetz, das sukzessive Abschalten von Kohlekraftwerken über CO²-Budgets und eine Beteiligung an den Folge- und Sozialkosten. Von der Landesebene fordern sie vor allem eine Abkehr vom starren Festhalten an der Kohle und betonen, je früher der Ausstieg angegangen werde, umso sanfter und sozialverträglicher ließe er sich gestalten. Die Landesregierung soll dabei Gestaltungswillen zeigen und koordinierend in den Strukturwandel eingreifen. Vorab wird Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für die Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin, eine Grundsatzrede halten.

Der weitere Leitantrag „Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen - sozial gerecht und zukunftssicher" zielt darauf ab, das Mietwohnungsbauförderungsprogramm mit verschiedenen Maßnahmen so attraktiv zu machen, dass Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften wieder in die Schaffung von sozial durchmischtem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten investieren. Dabei sollen Investitionen in den Bestand Vorrang vor Neubauten haben, ebenso wie die Nachverdichtung in den Innenstädten Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Grundstücke aus öffentlichem Besitz sollen nach dem Modell der „Konzeptvergabe" zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund: In Berlin explodieren die Mieten, und die Auswirkungen sind auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt immer deutlicher zu spüren.

Dazu werden Dr. Wenke Wegner und Dr. Marius Haberland vom Vorstand der Genossenschaft Uferwerk ihr Wohnprojekt für etwa 140 Menschen jeden Alters mit 60 Wohnungen in einer ehemaligen Likörfabrik am Großen Zernsee in Werder vorstellen.

Darüber hinaus wird sich der Parteitag befassen, wie die Windenergie für Mensch und Umwelt verträglich ausgebaut werden kann. In einem dazugehörigen Antrag wird ein Abstand zu Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern gefordert, Windenergieanlagen im Wald kritisch beleuchtet und die Relevanz der Unabhängigkeit von Gutachten betont.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz werden außerdem die Berliner Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BETTINA JARASCH, und PETRA BUDKE als Brandenburger Landesvorsitzende zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg reden. Das Grußwort spricht der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs.

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