Als einen Affront gegen die erneuerbaren Energien bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Sympathien des Wirtschaftsministers Christoffers für eine Windradsteuer.

16.08.10 –

Zur Äußerung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, er sei grundsätzlich „offen" für die Erhebung einer Steuer auf Windräder, sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Sympathien des Wirtschaftsministers für eine Windradsteuer unterstreichen die rückwärts gewandte und klimafeindliche Energiepolitik der rot-roten Landesregierung. Dieses Verhalten ist zudem ein Affront gegen die erneuerbaren Energien: Auf der einen Seite wird mit der CO2-Verpressung das Ende der Braunkohleverstromung hinausgezögert und Vattenfall indirekt durch den Verzicht auf das Wasserentnahmeentgelt und die Förderabgabe subventioniert. Auf der anderen Seite soll die Windenergie ohne Konzept zusätzlich besteuert werden. Eine solche einseitige Steuer auf die zurzeit bedeutendste Klimaschutztechnologie heißt nichts anderes, als der Kohle Wettbewerbsvorteile gegenüber Wind zu verschaffen."

Wenn es dem Wirtschaftsminister tatsächlich um die klammen kommunalen Kassen ginge, sollte die Landesregierung die grüne Forderung nach einer Revision der Gewerbesteuer unterstützen, um Standortgemeinden für ihren Beitrag der Energieerzeugung stärker zu kompensieren, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende. So fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Gemeinden künftig 90 Prozent der Gewerbesteuer erhalten sollen, die entsteht, wenn auf ihrem Grund dezentrale Windkraft- und Photovoltaikanlagen betrieben werden. „Die geplante Windradsteuer hingegen ist in der derzeitigen Form nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen", so Baerbock, „und damit auch rein rechtlich höchst fragwürdig". Hinzu käme, dass der Verbrauch ja bereits versteuert werde und aufgrund der ebenfalls bereits erhobenen Gewerbesteuer auch der Spielraum für eine zusätzliche kommunale Aufwandsteuer äußerst begrenzt sei.

Baerbock fordert daher: „Die politische Steuerung von Windkraftanlagen, worum es bei dem Anliegen ja vor allem geht, muss über die Planung geschehen, nicht über die Besteuerung". So gelte es, die Bevölkerung in die Regionalplanung stärker einzubeziehen. Hier sei es in der Vergangenheit zu Fehlern gekommen. Zudem müssten die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürgern an den Investitionen vor Ort zu beteiligt werden.