Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen

03.05.13 –

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Der heutige Tag ist ein herber Rückschlag für den Datenschutz. Das von CDU, FDP und großen Teilen der SPD im Bundesrat durchgewinkte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gleichbedeutend mit der Abschaffung von Vertraulichkeit und Anonymität im Netz. Wir Bündnisgrüne haben im Vorfeld daher eindringlich an die SPD appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, um im Vermittlungssauschuss Nachbesserungen zu erreichen. Umso bedauerlicher, dass aufgrund der Zustimmung der SPD in den Ländern, die nicht von Rot-Grün oder Rot-Rot regiert werden, das Gesetz nun ohne Nachbesserungen in Kraft tritt.“ 

Aufgrund der nicht behobenen Mängel wird aus bündnisgrüner Sicht das Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Dazu Baerbock: „Vor allem die Regelung, die es den Behörden nun gestattet, bereits bei Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten abzufragen, ist aus unserer Sicht absolut unverhältnismäßig. Wir haben daher gefordert, dass BKA und Zoll Bestandsdaten bei Providern erst erfragen können, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt.  Auch ist es höchst problematisch, dass die Abfrage von dynamischen IP-Adressen ohne Richtervorbehalt möglich ist.“