06.01.10 –

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen:

"Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig. Dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger aber nun endlich selbst über ihren Landrat entscheiden können, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Brandenburger Landratsposten wurden lange genug im politischen Hinterzimmer ausgekungelt!

In fünf Brandenburger Landkreisen haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag erstmals die Wahl. Wir Bündnisgrüne bitten sie darum, zahlreich von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre nicht nur gut für die demokratische Kultur in Brandenburg. Sie verhindert auch, dass das Wahlrecht wieder zurück an die Kreistage fällt. Dann wäre die Wahl des Landrats wieder abhängig von wechselnden politischen Mehrheiten in den Kreistagen und nicht mehr eine direkte Entscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich die Möglichkeit der Direktwahl nicht sofort nach ihrer Einführung wieder nehmen lassen."

In den Landkreisen Barnim, Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz wird am Sonntag, 10. Januar, der Landrat zum ersten Mal per Direktwahl gewählt. Bleibt die Beteiligung aller Wahlberechtigten in den jeweiligen Kreisen unter 15 %, fällt das Wahlrecht wieder dem entsprechenden Kreistag zu. Bündnis 90/Die Grünen treten im Land-kreis Ostprignitz-Ruppin mit einem eigenen Kandidaten an: Franz Conraths ist Leiter des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen/Dosse und Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – FDP in der Stadtverordnetenversammlung Kyritz.