Bundesregierung bläst zum Angriff auf Datenschutz

Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine Demonstration in Potsdam angekündigt.

12.04.13 –

Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine Demonstration in Potsdam angekündigt.

Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die Bundesregierung bläst mit der Bestandsdatenneuregelung zum Angriff auf den Datenschutz. Wenn nun auch der Bundesrat den Vorstellungen von Schwarz-Gelb folgt, werden in Zukunft Behörden wie das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt, schon bei Ordnungswidrigkeiten persönliche Daten in einem Umfang abzurufen, die jeden Rahmen sprengen.

Grundrechtseingriffen dieser Art hatten die Karlsruher Richter schon zuvor mit dem Vorratsdatenspeicherungsurteil eine Abfuhr erteilt. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, über die Länderkammer dazu beizutragen, dass dieser Datenausschlachtung ein Riegel vorgeschoben wird.“

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Demokratie | Pressemitteilung LV

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