Druck und Willkür in Gorleben
22.11.11 –
Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sehr erfolgreich Licht ins Dunkel um die Entscheidungen zum Endlagerstandort Gorleben gebracht. Zwei der drei Themenfelder sind weitgehend abgearbeitet. Zu Beginn der Arbeit stand die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die damals gerade ins Amt gekommene Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 die wissenschaftlichen Grundlagen für die Entscheidung Gorleben als einzigen Standort für ein Atommüllendlager zu erkunden manipuliert hat. Die Antwort ist spätestens seit Anfang 2011 bekannt. Die Manipulationsvorwürfe wurden durch Zeugenaussagen und Aktenauswertung bestätigt und eindeutig belegt. Wir haben sie in einem ersten Zwischenbericht im Januar ausführlich dargestellt.
Inzwischen hat der Ausschuss auch die Umstände der Standortentscheidung für Gorlebenklären können. Sie wurde im Jahr 1976 gefällt, zu einer Zeit, in der die Anti-Atom-Bewegungsich bereits formiert hatte und gegen die Regierungspläne zum Bau neuer Reaktoren mobilisierte.In den Zeugenvernehmungen und den ausgewerteten Akten wurde deutlich, warum die Entscheidung pro Gorleben derart überstürzt gefällt wurde und dass die Auswahl politisch motiviert und ohne jegliche fachliche Basis getroffen wurde. Auf den folgenden Seiten haben wir die aus unserer Sicht zentralen Ergebnisse und Belege zusammengestellt. Sie beweisen einmal mehr wie sehr sich die Politik in der Gorleben-Frage zum Handlanger derAtomwirtschaft gemacht hat.
Der Untersuchungsausschuss wird sich in der verbleibenden Zeit mit der Erkundungsphasein den 1990er Jahren auseinandersetzen. Die Ausgrenzung der Öffentlichkeit durch rechtlicheTricks, der Beginn des Endlagerbaus unter dem Deckmantel der Erkundung sowie die absurde Verdrehung des Erkundungskonzepts werden hier zu beleuchten sein. Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, welche Rolle die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zeit als Umweltministerin gespielt hat. Dazu werden wir Entscheidungsträger vernehmen und das Tun und Lassen der Verantwortlichen aufdecken.
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben
Dorothea Steiner, MdB, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben
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