Bereits letzte Woche hat Wirtschaftsminister Christoffers in Sachen Braunkohle die Katze aus dem Sack gelassen. Jetzt bekennt sich auch der Ministerpräsident persönlich zum Bau eines neuen Kraftwerks unabhängig vom Einsatz der CCS-Technologie - ein klimapolitischer Irrweg, kritisiert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

24.11.11 –

Zur Ankündigung von Matthias Platzeck, auch ohne den Einsatz der CCS-Technologie hinter dem Neubau eines Kraftwerk in Jänschwalde zu stehen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:

„Bereits letzte Woche hat Wirtschaftsminister Christoffers in Sachen Braunkohle die Katze aus dem Sack gelassen. Jetzt bekennt sich auch der Ministerpräsident persönlich zum Bau eines neuen Kraftwerks unabhängig vom Einsatz der CCS-Technologie.

Nicht nur, dass Platzeck und Christoffers damit die Wahlversprechen ihrer Parteien brechen – sie verabschieden sich auch endgültig von ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung. Darin  steht schwarz auf weiß: Neue Braunkohlekraftwerke solle es nur geben solle, wenn damit die in der Energiestrategie festgeschriebenen CO2-Reduktionsziele erreicht werden können*.“

„Statt zu ihrem Wort zu stehen und den Realitäten ins Auge zu blicken, setzt die Landesregierung ihren klimapolitischen Irrweg beharrlich fort“, so Raschke. Die Braunkohleverstromung sei der Klimakiller Nummer eins in Europa. Die gerade erschienene Studie der Europäischen Umweltagentur belege dies erneut. Demnach sei das Kraftwerk Jänschwalde nicht nur der drittgrößte Luftverpester in Europa, sondern verursache zudem Folgekosten in Milliardenhöhe. Für diese müsse am Ende der Steuerzahler aufkommen. Raschke fordert: „Platzeck und Co. müssen endlich einsehen, dass die Braunkohleverstromung ökologisch und wirtschaftlich ein Auslaufmodell ist. Statt weitere Millionen in ein neues Kraftwerk zu stecken, muss die Lausitz für die Zeit nach der Braunkohle fit gemacht werden.“

* Siehe Koalitionsvereinbarung Seite 24