Landratswahlen: Ernüchternde Bilanz
21.05.10 –
Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußert sich anlässlich der mit der Wahl in Ostprignitz-Ruppin abgeschlossenen Serie von Landratswahlen in Brandenburg wie folgt:
„Es ist äußerst ernüchternd, dass die in diesem Jahr erstmalig erprobte Direktwahl der Landräte in fünf von sechs Fällen gescheitert ist." Nur einem einzigen Kandidaten (Oberspreewald-Lausitz) ist es gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erreichen und genügend Wählerinnen und Wähler hinter sich zu vereinen, um das Quorum von 15 Prozent zu erreichen. Der Ausgang der Wahlen müsse nun von allen Parteien zum Anlass genommen werden, den Wahlprozess, aber auch die Verankerung von Parteipolitik auf kommunaler Ebene, selbstkritisch aufzuarbeiten, so Baerbock.
Im Rahmen der anstehenden Evaluation der Kommunalverfassung müsse nun die Frage des Quorums auf den Prüfstand, fordert Baerbock und betont: „Wenn Mutter Fortuna wie in Barnim über zukünftige Landräte entscheidet, dann stimmt etwas im Wahlsystem nicht".
Das Quorum sei jedoch nur eine Seite der Medaille. Tiefergehender sei die Frage, wie Politik auf kommunaler Ebene wieder ansprechender gestaltet werden kann. „Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen und dem damit verbundenen politischen geringen Handlungsspielraum bei freiwilligen Aufgaben ist dies herausfordernder als je zuvor", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende. Dieser Herausforderung könne man nicht mit politischen Schnellschüssen begegnen. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik von Land und Kommunen. Zudem müssen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Frage erörtern, was sie von ihrem Staat erwarten und was sie bereit sind, an Gegenleistung zu erbringen", so Baerbock. Die Bündnisgrünen werden dazu auf ihrem kleinen Parteitag Anfang Juli einen ersten Aufschlag machen.
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