Völliges Versagen wirft der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke der Landesregierung in ihrem Umgang mit der Fluglärmkommission vor.

06.06.11 –

Zur heutigen abschließenden Sitzung der Fluglärmkommission zieht der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke Bilanz:

„Die Landesregierung hat beim Thema Fluglärmkommission völlig versagt. Statt die Unverbindlichkeit der Beschlussempfehlungen der Kommission als faule Ausrede zu benutzen, sollte sie sich – wie von der Kommission gefordert – konsequent und eindeutig für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einsetzen. Dies ist Aufgabe der Landesregierung. Da braucht sie sich nicht damit herausreden, dass die Festlegung der Routen selbst auf Bundesebene stattfindet.“

Zudem kritisiert der bündnisgrüne Landesvorsitzende, dass die Fluglärmkommission unter erschwerten Bedingungen arbeiten musste: „Bis heute war die Landesregierung nicht in der Lage, eine detaillierte Lärmkartierung vorzulegen, die Klarheit über die zu erwartenden Lärmintensitäten gebracht hätte.“ Dass die Fluglärmkommission dennoch zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht habe, sei einzig und allein ihren engagierten Mitgliedern zu verdanken.