03.11.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen bereiten sich nach der Landtagswahl auf eine neue Rolle vor: Erstmals seit 15 Jahren wird die Partei ihre Arbeit als außerparlamentarische Opposition in Brandenburg aufnehmen. Auf dem Parteitag am 30. November in Cottbus soll dazu Leitantrag verabschiedet werden, der erste Ansätze zur Stärkung der Partei in dieser neuen Rolle formuliert und mit den Mitgliedern diskutiert. Vorab wird die Auswertung der Wahlniederlage und Neuausrichtung der Partei auf Regionalkonferenzen, die zwischen dem 6. und 20. November stattfinden, breit mit der Parteibasis besprochen werden.

„Das Wahlergebnis war ein herber Einschnitt für uns. Mit nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag und einer Sperrminorität der AfD ist die politische Lage angespannt. Vor allem fehlt nun eine starke Stimme für Klima- und Umweltschutz im Parlament“, erklärt die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kündigt an: „Diese Herausforderung nehmen wir ernst und nutzen sie als Antrieb. Wir werden die lauteste und hartnäckigste Stimme für Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sein, die Brandenburg je erlebt hat.“

Mit den Regionalkonferenzen setzen die Brandenburger Bündnisgrünen auf breite Partizipation und Austausch: Von Oranienburg, Cottbus, Falkensee, Potsdam bis Fürstenwalde haben Mitglieder die Gelegenheit, die Wahlergebnisse gemeinsam auszuwerten und zukünftige Strategien zu diskutieren. Gleichzeitig werfen die Bündnisgrünen den Blick nach vorn auf die Bundestagswahl 2025 und die strategische Weiterentwicklung der Parteistrukturen.

Vier zentrale Handlungsfelder der außerparlamentarischen Opposition werden in den nächsten Wochen diskutiert und vorbereitet:

1.  Mobilisierung und Mitgliederbeteiligung: Die Bündnisgrünen wollen ihre über 3000 Mitglieder aktivieren und die Basis in Brandenburg stärken. „Wir haben in den letzten Jahren ein Netzwerk von Kreisverbänden und Büros aufgebaut, das uns jetzt zugutekommt. Wir setzen alles daran, diese Strukturen sichtbar zu halten und gezielt weiterzuentwickeln“, so Pichl.

2. Thematische Schwerpunkte setzen: Sozial gerechter Klima- und Umweltschutz bleibt das zentrale Anliegen der Bündnisgrünen. „Wir fordern ein Klimagesetz für Brandenburg und setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Klimaplan umgesetzt wird – auch außerhalb des Parlaments, gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen“, ergänzt Große Holtrup.

3. Stärkung der Bündnisarbeit und Dialog mit Bürger*innen: Die Bündnisgrünen betonen die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit mit Umwelt- und Sozialverbänden sowie Demokratieinitiativen. Der Bürgerdialog wird über Wahlkampfzeiten hinaus intensiv fortgeführt, um eine Politik zu fördern, die auf den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen in Brandenburg basiert.

4. Effiziente Parteistrukturen: Um die politische Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition effektiv zu gestalten, werden Parteigremien gestärkt und in ihrer Rolle angepasst. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen thematische Impulse setzen und künftig Anträge an den Parteirat stellen dürfen.

Die Vorschläge zu den Handlungsfeldern stehen unter Vorbehalt der Ergebnisse des Austauschs auf den Regionalkonferenzen.

Termine Regionalkonferenzen:

•             Oranienburg: 6. November

•             Eberswalde: 7. November

•             Falkensee: 11. November

•             Cottbus: 13. November

•             Potsdam: 13. November

•             Fürstenwalde: 20. November