01.09.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die FDP auf, endlich den Weg für das Gewalthilfegesetz frei zu machen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel im Bund dazu verpflichtet, sich an den Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems zu beteiligen.

„Jeden Tag erleben über 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt, in 70 Prozent der Fälle sind Frauen die Opfer. Fast jeden zweiten Tag (2023: 155) stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. Das sind keine Beziehungsdramen, das sind Femizide! Wir können das nicht länger hinnehmen“, sagt Dr. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen. Familienministerin Lisa Paus hat bereits den Entwurf eines Gewalthilfegesetz vorgelegt, dass einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt vorsieht. Allerdings darf der Bund die Länder bei der Finanzierung nicht allein lassen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern, dass das Gesetz ohne weitere Verzögerungen auf den Weg gebracht wird, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung und Sicherheit zu gewährleisten. „Es geht um strukturelle Gewalt und es geht um Menschenleben. Deshalb brauchen wir ein verlässliches Hilfesystem, dass bei der Prävention in Familien ansetzt“, mahnt Töpfer.