Zurückweisungen beenden – Menschenrechte und…

05.06.25 - Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Die…

Pressemitteilung LV

Demokratie- und Bildungsprojekte dürfen nicht…

05.06.25 - Eines der ältesten Vielfaltsprojekte an Schulen in Deutschland, "Bildung unterm Regenbogen" in Brandenburg, steht vor dem Aus. Anders als häufig angenommen, ist das Hauptproblem dabei nicht eine aktuelle Kürzung der Mittel. Das Grundproblem liegt vielmehr in einer strukturell…

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Bündnisgrüne kritisieren Gesetz zum…

06.06.25 - Mit scharfer Kritik reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf den Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das heute im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags angehört wurde. „Was hier als Bürokratieabbau verkauft…

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Moor: Kohlenstoffspeicher und Herzstück…

06.06.25 - Am 5. Juni 2025 informierten sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Umweltexpertin Jutta Paulus (MdEP), Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, eine Vertreterin aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner sowie der ehemalige…

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SPD-Staatskanzlei: Kritische Vereine auf der…

08.06.25 - Nach Bekanntwerden einer internen E-Mail aus der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die in der SPD-geführten Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerpräsident Dietmar Woidke angesiedelt ist, verlangen die Bündnisgrünen Aufklärung. In dem Schreiben äußerte sich…

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Streichung der Familienreservierungen: Deutsche…

10.06.25 - Die Deutsche Bahn plant, ab dem 15. Juni die kostenfreien Familienreservierungen ersatzlos zu streichen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik seitens der Brandenburger Bündnisgrünen. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock erklärt: „Diese Entscheidung ist…

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CO₂-Infrastruktur in Brandenburg: Kein…

11.06.25 - Auch wenn die Speicherung von CO₂ laut Äußerungen von SPD-Politikern lediglich außerhalb Brandenburgs erfolgen soll, wird der Bau von CO₂-Pipelines quer durch das Land unweigerlich Fragen zur Akzeptanz aufwerfen – bei den Bürger*innen, in den Kommunen und in der Politik. Die…

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Bündnisgrüne verurteilen rechtsextreme Angriffe…

16.06.25 - Innerhalb weniger Stunden kam es in Brandenburg zu zwei erschütternden Angriffen auf Symbole und Veranstaltungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. In der Nacht zum Sonntag wurde die Regenbogenflagge am Rathaus von Dallgow-Döberitz in Brand gesetzt. Am Sonntagmittag…

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Bündnisgrüne warnen vor sozialen Folgen der…

17.06.25 - Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen in Brandenburg auf breite Ablehnung. Über 18.000 Menschen haben binnen Tagen die Petition des Landeselternrats unterzeichnet. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird die Petition im Landtag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben…

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Dr. Wilfried Peters übernimmt Leitung des…

17.06.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in…

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