Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gemeinsam mit GewerkschaftsGrün zur aktiven Teilnahme an Demonstrationen, Straßen- und Familienfesten in ganz Brandenburg auf. Unter dem diesjährigen Motto des DGB „Mach Dich stark mit uns!“ setzen sich die…
Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den…
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue…
Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu…
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner ist am Mittwoch von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum energiepolitischen Sprecher sowie zum Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es ist…
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und…