Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

Am gestrigen Montag verstarb Jörg Gleisenstein, unser langjähriges Mitglied, unser Freund und Dezernent. Seit 2000 war Jörg Mitglied der  Bündnisgrünen in Frankfurt (Oder), begann 2010 als Referent für Kommunalpolitik in der Landtagsfraktion.

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Zum Kabinettsbeschluss über den Vergleich zwischen der Landesregierung und dem BUND zum Weiterbau der Autobahn A14 erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

„Auch wenn nun juristisch klar ist, dass die Autobahn A 14 in Brandenburg weiter gebaut werden kann, halten wir sie politisch weiter für falsch. Bei ihrer Herbeiführung wurde massiv getrickst und getäuscht. Für die Begründung wurden völlig unrealistische Werte von 23.000 Kraftfahrzeugen am Tag angenommen. Statt der überdimensionierten Autobahn hätte eine wechselseitig dreispurige Bundesstraße völlig ausgereicht. Dies wäre deutlich kostengünstiger und würde zudem deutlich weniger Flächen verbrauchen.

Nach einem massiven Fischsterben in der Schwarzen Elster hat die Brandenburger Landesregierung ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Darunter wurde unter anderem festgelegt, dass kein Wasser unter einem ph-Wert von 6 mehr durch Unternehmen eingeleitet werden darf. Bei einer Vor-Ort Besichtigung an der Schwarzen Elster haben die Brandenburger Bündnisgrünen festgestellt, dass weiterhin erheblich verockertes und saures Wasser mit einem sehr niedrigen ph-Wert über den Hammergraben bei Plessa in den Südbrandenburger Fluss fließt. An dem Treffen nahmen teil: die Lausitzer Umweltexpertin der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, auch Direktkandidatin für Wahlkreis 30 und Kandidatin auf Listenplatz 9 für die Landtagswahl, der Kreissprecher der Elbe-Elster-Grünen Reinhard Wild, Erwin Bimüller ebenfalls von den Grünen Elbe-Elster, die Direktkandidatin für Wahlkreis 37 Valentine Siemon von den Grünen Bad Liebenwerda sowie Vertreter des Unternehmens Gascade. Der Betreiber der Erdgaspipeline versicherte, seit zwei Wochen kein Wasser mehr einzuleiten, sondern in Absprachen mit lokalen Landwirten das Sümpfungswasser auf Felder zu verrieseln.

Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...

Anlässlich des morgigen „Spaziergangs-im-Park-Tag“ greift der Spitzenkandidat für die Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, den Konflikt um den Sabersky-Park in Teltow, Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf:

„Wir Bündnisgrüne setzen uns für den Erhalt und den Schutz des Sabersky-Parks in Teltow-Seehof ein. Der Park ist 1,5 Hektar groß und damit die größte Waldfläche im Norden Teltows. Nach umfangreichen Baumfällungen Ende des vergangenen Jahres hat der Sabersky-Park deutlich an Erholungs- und Schutzfunktion eingebüßt. Unsere Parks und Waldflächen mit ihrem wertvollen Baumbestand sind ein großer Schatz, den wir unbedingt bewahren müssen.“

Zu den Diskussionen über die Lehrkräfteausbildung an der BTU Cottbus erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg PETRA BUDKE:

"Angesichts des gravierende Lehrkräftemangels ist es dringend erforderlich, dass in Brandenbur...