09.09.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen trafen sich am Samstag auf ihrem Landesdelegiertenrat (Kleiner Parteitag) in Potsdam zu einem Wahlkampfhöhepunkt, an dem auch Annalena Baerbock und Ricarda Lang teilnahmen.

„Die letzte Umfrage zeigt klar, dass es die Grünen für eine stabile demokratische Mehrheit in Brandenburg braucht. Einer Koalition aus CDU und SPD fehlen die nötigen Stimmen, und die Linke wird voraussichtlich den Einzug in den Landtag verpassen“, sagte Dr. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen.

Benjamin Raschke, Co-Spitzenkandidat, warnte: „Wenn die Grünen nicht im Parlament vertreten sind, könnte das Land von SPD, CDU und den Putinfreunden der BSW regiert werden, während Rechtsextremisten als einzige Oppositionspartei die Regierung noch weiter nach rechts treiben und mit einer Sperrminorität jede Entwicklung blockieren.“

„Wir bieten den Wähler*innen eine klare Alternative zu Rechtsextremen und Populisten und stärken die demokratischen Mitbewerber in der Mitte. Nur wir treiben eine soziale und klimagerechte Politik voran“, erklärte Töpfer.

Auf dem Kleinen Parteitag beschlossen die Grünen sieben zentrale Projekte, die sie in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen:

1. Klima- und Umweltschutz: Nur mit uns wird Brandenburg ein wirksames Klimagesetz erhalten, das die Klimaneutralität bis 2045 sichert und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.
2. Gute Chancen für jedes Kind: Wir setzen uns für mehr Erzieher*innen, kleinere Kita-Gruppen und die Schaffung von Familienzentren ein, um die Bildung und Förderung von Kindern zu stärken.
3. Gesundheitsstandorte sichern: Alle Standorte sollen erhalten bleiben und neue geschaffen werden, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
4. Wohnen als Grundrecht: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise begrenzen und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.
5. Klare Haltung bei Integration: Gelungene Integration statt populistischer Symbolpolitik. Wir unterstützen das Asylrecht und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete.
6. Mehr Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr: Sichere Schulwege, stündlicher Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf und der Ausbau des Radverkehrsnetzes stehen im Fokus unserer Mobilitätspolitik.
7. Massive Investitionen – Schuldenbremse reformieren: Wir fordern Investitionen in Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr und eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.