Statement zum Verbot des Vereins „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“

12.09.24 –

Zum heute ausgesprochenen Verbot des Vereins „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ im Landkreis Oder-Spree sagt die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Dr. Antje Töpfer:

„Unsere Demokratie zeigt, dass sie wehrhaft ist. Wenn ein Verein sich gegen unsere Verfassung stellt und junge Menschen radikalisiert, ist ein Verbot richtig. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass solche Gruppen Terrororganisationen wie HAMAS unterstützen.

Doch Verbote alleine reichen nicht. Wir brauchen dauerhaft finanzierte Programme für Präventionsarbeit und Sozialarbeit, um vor allem Jugendliche vor extremistischer Manipulation zu schützen.“

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Pressemitteilung LV