07.06.24 –

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Woidke auf, endlich die „Realitäten anzuerkennen“. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels kaum noch profitabel sein. Laut Bundesgesetz ist 2038 zwar der maximale Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung. Rechtlich ist ein früherer Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung jederzeit möglich – und wird aufgrund der mangelnden Rentabilität auch früher eintreten. Die politische Aufgabe ist es, hier Planungssicherheit zu schaffen. Die Alternative dazu wäre ein plötzlicher marktgetriebener Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken.

„Die Absage an eine möglicherweise teure gesetzliche Regelung für einen Kohleausstieg vor 2038 durch Bundesminister Robert Habeck darf von Woidke nicht als Freibrief verstanden werden. Das Gegenteil ist der Fall“, mahnt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl. „Der SPD-Ministerpräsident gefällt sich noch immer darin, Durchhalteparolen und gefühlte Meinungen zu verkünden. Stattdessen sollte er jetzt Verhandlungen mit der LEAG vorbereiten.“

„Sobald die Kraftwerkstrategie vorliegt, müssen sich die ostdeutschen Länder mit den Braunkohlekonzernen und dem Bund an einen Tisch setzen und einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg vereinbaren“, so Raschke.

Ein Ende der Diskussion um den Kohleausstieg sehen die Bündnisgrünen nicht gekommen: „Der Ausstieg 2030 ist kein Selbstzweck, sondern die Klimakrise zwingt uns zu schnellem Handeln. Die gesellschaftliche Debatte wird erst ein Ende haben, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht“, prognostiziert Raschke.