Nach Bekanntwerden einer internen E-Mail aus der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die in der SPD-geführten Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerpräsident Dietmar Woidke angesiedelt ist, verlangen die Bündnisgrünen Aufklärung. In dem Schreiben äußerte sich…
Am 5. Juni 2025 informierten sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Umweltexpertin Jutta Paulus (MdEP), Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, eine Vertreterin aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner sowie der ehemalige…
Mit scharfer Kritik reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf den Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das heute im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags angehört wurde. „Was hier als Bürokratieabbau verkauft…
Eines der ältesten Vielfaltsprojekte an Schulen in Deutschland, "Bildung unterm Regenbogen" in Brandenburg, steht vor dem Aus. Anders als häufig angenommen, ist das Hauptproblem dabei nicht eine aktuelle Kürzung der Mittel. Das Grundproblem liegt vielmehr in einer strukturell…
Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Die…
Zur angekündigten Millioneninvestition der Hasso-Plattner-Stiftung in den neuen Uni-Campus auf dem Brauhausberg und die Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke: „Wir freuen uns sehr über diese…
Brandenburg nutzt aktuell keine Palantir-Software, plant jedoch, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Datenanalyseplattformen zu schaffen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Clemens Rostock,…
Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein…
Zur angekündigten Olympiabewerbung „Berlin+“ erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es wäre schön Ostdeutschland zu stärken, Weltoffenheit zu zeigen und gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus aller Welt den Sport zu feiern. Jedoch…
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, haben heute das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung (GFZ) auf dem Telegrafenberg in Potsdam besucht. Anlass des Besuchs war die Besichtigung der…
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