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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Am morgigen Weltfrauentag, dem 8. März, haben die Frauen von BÜNDNIS 90/DIE Grünen eine einstündige, einprägsame Aktion vor dem Rathaus Potsdam geplant: Mit grünen Stühlen wollen sie sich seitlich vom Eingang des Rathauses hinsetzen, um aufzuzeigen, dass hier mehr Frauen…
Zu der aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb, wie die Einwohnerinnen und Einwohner von Cottbus wählen würden, wäre schon Landtagswahl, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Das Umfrageergebnis für Cottbus…
„Die von Ministerin Diana Golze vorgestellten Studienergebnisse zur Repräsentanz von Frauen in der Brandenburger Politik überraschen kaum. Sie verdeutlichen das schon lange bekannte Fehlen von nicht-männlichen Perspektiven auf allen Ebenen der Politik", erklärt ALEXANDRA PICHL,…
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg PETRA BUDKE wird Samstag an der Demonstration „Leben ohne Hass - Gemeinsam gegen die Angst" in Cottbus teilnehmen. Sie sagt: „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Geflüchteten selbst in Cottbus eine…