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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Zu dem gestrigen „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die…
CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | KV Cottbus | Pressemitteilung LV
Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa und von rbb 24 haben Unbekannte in der Nacht zu Montag, dem 1. Mai, auf einem Sportgelände in Strausberg (Märkisch Oderland) rohe Schweinehufe an Bäume genagelt. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Tat konkret auf das geplante…
Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit…
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