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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Zu der Zerstörung des Jugendclubs in Jüterborg erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg Petra Budke und Clemens Rostock: "Mit Bestürzung nehmen wir die Explosion der Turmstube in Jüterborg zur Kenntnis. Sollte sich herausstellen, dass sich…
Zum heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Artikel „Rechts ansteckend“, demnach Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue Stimmung gegen Flüchtlinge macht, indem er BürgerInnen vor dem Kontakt mit Asylsuchenden wegen angeblich ansteckender Krankheiten warnt,…
Zu den Äußerungen des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Alexander Gauland im Tagesspiegel, wo er fordert, Einwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten generell zu verbieten, erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
Der 15. März ist Weltverbrauchertag, ein internationaler Aktionstag, der die Rechte der VerbraucherInnen in den Mittelpunkt stellt. Dazu Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg