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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg rücken anlässlich des internationalen Frauentags am Sonntag den Frauenwiderstand in der DDR der 1980er in den Fokus und zeigen die Ausstellung "Wir müssen schreien, sonst hört man uns nicht!“
Zu den Äußerungen des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Alexander Gauland im Tagesspiegel, wo er fordert, Einwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten generell zu verbieten, erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
Am Montag, den 3. November, wird die seit dem Holocaust landesweit erste Synagoge - die ehemalige Schlosskirche - in Cottbus eröffnet. Dazu erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen
Zum Pressebericht, wonach den rund 900 Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt das Besuchsrecht verweigert wird, erklärt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die Flüchtlinge können nicht einfach dafür in Haftung genommen…