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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Es ist erschreckend, dass mit Donald Trump jemand gewählt wurde, der pubertär mit Dreck um sich wirft. Nun gilt es mit Trump umzugehen. Unsere Hoffnungen beruhen darauf, dass Trump als Präsident weniger pubertär auftritt als im Wahlkampf...
Bundestagswahl 2017 | Demokratie | Europa | News | Pressemitteilung LV
Zur Hooligan-Attacke in einem Regionalzug nach Leipzig auf den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SACHSEN, JÜRGEN KASEK, erklären die beiden BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir sind empört, dass die Polizei in Sachsen bekannte…
Anlässlich der soeben bekannt gewordenen Gewalttaten gegenüber Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Dieser erneute Gewaltausbruch zeigt die neue Qualität des Hasses gegen Asylbewerber. Wenn…
Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: "Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender…