Menü
Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Stralsund. Am Mittwoch haben sich die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Flächenländer von Bündnis 90/Die Grünen in Stralsund getroffen, um über das Bundestagswahlprogramm und den Wahlkampf zu beraten. Ohne das Ost-West-Denken zu verfestigen, wollen die Parteivorsitzenden die…
Beschlüsse | Braunkohle | Bundestagswahl 2017 | Demokratie | Frauen
Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit…
Beschlüsse | Bildung | Braunkohle | Demokratie | News | Pressemitteilung LV
Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE…
Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine…