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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg PETRA BUDKE wird Samstag an der Demonstration „Leben ohne Hass - Gemeinsam gegen die Angst" in Cottbus teilnehmen. Sie sagt: „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Geflüchteten selbst in Cottbus eine…
Zu den Angriffen auf Journalist*innen auf der Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus am vergangenen Sonnabend äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, CLEMENS ROSTOCK, wie folgt: „Alle haben das Recht zu demonstrieren, egal…
Er war der Schöpfer des Symbols „Schwerter zu Pflugscharen“, das in der DDR für die Friedensbewegung stand. Der Brandenburger Künstler Herbert Sander ist am 4. Januar im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie gestorben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauern um einen Pazifisten…
Anlässlich des 9. Novembers, dem Jahrestag des Mauerfalls 1989 und der Reichspogromnacht von 1938, erklären die BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: CLEMENS ROSTOCK: „Die Betonmauer zwischen der DDR und der…