BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Rücktritt von Katrin Lange – Notwendige…

16.05.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden.…

Pressemitteilung LV

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Lange-Affäre: Brandenburger Bündnisgrüne…

16.05.25 - In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)…

Pressemitteilung LV

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Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stopp des…

16.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen…

Pressemitteilung LV

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Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes?…

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in…

Pressemitteilung LV

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Gutachten: Grenzkontrollen gefährden Grundrechte…

13.05.25 - Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise im Auftrag des EU-Abgeordneten Erik Marquardt stellt der deutschen Grenzpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Das heute vorgestellte Gutachten von Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am DeZIM-Institut, der zu Flucht- und…

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Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter. Die Tagesordnung wir über unsere Mailing-Liste verschickt. Der Link kann bei den Sprecherinnen erfragt werden. [...]

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