BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bündnisgrüne kritisieren Gesetz zum…

06.06.25 - Mit scharfer Kritik reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf den Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das heute im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags angehört wurde. „Was hier als Bürokratieabbau verkauft…

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Demokratie- und Bildungsprojekte dürfen nicht…

05.06.25 - Eines der ältesten Vielfaltsprojekte an Schulen in Deutschland, "Bildung unterm Regenbogen" in Brandenburg, steht vor dem Aus. Anders als häufig angenommen, ist das Hauptproblem dabei nicht eine aktuelle Kürzung der Mittel. Das Grundproblem liegt vielmehr in einer strukturell…

Pressemitteilung LV

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Zurückweisungen beenden – Menschenrechte und…

05.06.25 - Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Die…

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Positiv für Brandenburger…

03.06.25 - Zur angekündigten Millioneninvestition der Hasso-Plattner-Stiftung in den neuen Uni-Campus auf dem Brauhausberg und die Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke: „Wir freuen uns sehr über diese…

Pressemitteilung LV

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Umstrittene Palantir-Software: Brandenburg plant…

31.05.25 - Brandenburg nutzt aktuell keine Palantir-Software, plant jedoch, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Datenanalyseplattformen zu schaffen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Clemens Rostock,…

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