BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Auszahlungsmechanismus verabschiedet: Michael…

19.12.24 - Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus verabschiedet, der Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger künftig ermöglichen soll. Michael Kellner, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, begrüßt diesen Schritt…

Pressemitteilung LV

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Gleichstellungspolitik in Gefahr: Bündnisgrüne…

19.12.24 - Nach Informationen des Frauenpolitischen Rates hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung mehrerer Veranstaltungen der Brandenburgischen Frauenwochen einzustellen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl, Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen,…

Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne: Verfassungsschutz muss Aufgabe…

17.12.24 - Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von…

Pressemitteilung LV

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Brandenburger Bündnisgrüne: Woidkes holprige…

11.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch.  „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich,…

Pressemitteilung LV

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Ministerriege der Woidke-Regierung: Rückschritt…

07.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten die Zusammensetzung einer möglichen neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Rückschritt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen wirft die SPD-Ministerriege erhebliche Fragen hinsichtlich der Kompetenz der…

Pressemitteilung LV

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Online-Treffen der LAG Klimaneutrales Bauen – Brandenburg am Mittwoch, 26.02.2025 von 19 bis 21:00 Uhr. Für alle Neuen: Einwahllink gibt es bei den Sprecher*innen zu [...]

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