Mike Kess
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Zur Entscheidung des Landes Brandenburg, die Soforthilfe für die Tafeln vollständig einzustellen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Kürzungen überall – beim sozialen Wohnungsbau, bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen und…
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, zur Einstellung des Verfahrens gegen SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller, der unrechtmäßig einen akademischen Grad geführt hatte: „4000 Euro – und schon ist alles erledigt? Minister Keller hat sich nicht…
In einem gemeinsamen Papier kritisieren bündnisgrüne Finanzpolitiker:innen aus mehreren Bundesländern den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung – und warnen eindringlich vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen wie Mütterrente,…
Unter Protesten von Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden – an denen auch Vertreter*innen der Brandenburger Bündnisgrünen teilnahmen – begannen am Donnerstag die ersten Beratungen des Landtags über den umstrittenen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. Die…
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt ein deutliches Bild: Zwar sind rund zwei Drittel der Befragten mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit grundsätzlich zufrieden, doch sie sehen sich mit…
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.