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Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das…
Bündnis 90/ Die Grünen rufen die Bevölkerung zur Beteiligung am Widerspruchsverfahren gegen den Tagebau Welzow Süd II auf. Der erste Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Eine überarbeitete Fassung des Planes liegt ab dem 20.…
Zu der Bekanntgabe des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB), den Atomforschungsreaktor BER II in Berlin Wannsee im Jahr 2020 abzuschalten, sagt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock:
Die Bündnisgrünen wollen über den aktuellen Verlauf der Spreeverockerung per Twitter informieren und haben eigens dafür die Internetseite www.braunespreewatch.de ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger sind zur Beteiligung aufgerufen. Der Service soll einen Beitrag leisten,…
Der gestern veröffentlichte ,Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme' der Bertelsmann Stiftung offenbart den akuten Mangel an ErzieherInnen in Brandenburg. Rechnerisch muss eine Vollzeitkraft hierzulande mehr als sechs Kinder ganztags betreuen. Die Empfehlung der Stiftung…
Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First…
Anlässlich der heute durch den Landesabstimmungsleiter veröffentlichten Zahlen, wonach bisher über 11.800 Unterschriften für das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘ gesammelt wurden, rufen die Brandenburger Bündnisgrünen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift…
Anlässlich des Hungerstreiks einiger Asylbewerber im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock: „Eisenhüttenstadt ist Brennglas der zum Teil untragbaren…
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias…
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock, reagiert mit Unverständnis auf aktuelle Meldungen, wonach die Brandenburger Landesregierung trotz bereitgestellter Bundesmittel den sozialen Wohnungsbau in…