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Ausgewählte Kategorie: Brandenburg nazifrei
Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: "Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender Fahndungserfolg gelungen. Ich hoffe, dass die Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider und seiner Komplizen dazu führt, dass die brandgefährlichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Autos oder Parteibüros endlich…
Zum höchsten Stand rechter Gewalttaten seit fünfzehn Jahren, den der Verein Opferperspektive heute für das Jahr 2015 vorgelegt hat, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: Brandenburg droht in die Gewalt abzudriften. Besonders besorgniserregend ist die Verschiebung der Gewaltbereitschaft vom harten Neonazi-Kern hin zu den ‚bürgerlichen Rassisten‘.
Zum heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Artikel „Rechts ansteckend“, demnach Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue Stimmung gegen Flüchtlinge macht, indem er BürgerInnen vor dem Kontakt mit Asylsuchenden wegen angeblich ansteckender Krankheiten warnt, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlingsheim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock: „Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen.
Zum Rücktritt des Kittlitzer Ortsvorstehers Bernd Elsner erklärt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Drohungen gegen politische VertreterInnen sind abscheulich. Die Absender dieser Morddrohungen sind eine feige Minderheit, die die Ergebnisse der politischen Willensbildung verachten.