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Ausgewählte Kategorie: Energie
Als einen Affront gegen die erneuerbaren Energien bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Sympathien des Wirtschaftsministers Christoffers für eine Windradsteuer.
Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerst sich zur geplanten Kürzung der Klagewege für Bürgerinnen und Bürger beim Thema CCS. Er bezeichnet Christoffers Forderung als doppelzüngig, wenn er vordergründig von Sicherheit als oberstem Gebot und von transparenten Prozessen im eigens eingerichteten 'Akzeptanzbeschaffungsbeirat' spräche, dann aber hintenherum die Standards bei den Klagewegen schleifen lasse.
Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, warnte heute davor, dass Ostbrandenburg durch das geplante CCS-Gesetz zum Versuchslabor für Vattenfall werde. Entgegen des Bekundes von Wirtschaftminister Christoffers laufe das neue Gesetz auf eine Lex Brandenburg hinaus.
Annalena Baerbock, die bündnisgrüne Landesvorsitzende, warnt davor, den neu gegründeten CCS-Beirat als bloßen Akzeptanzbeschaffer mit Alibifunktion zu missbrauchen. Sie fordert, dass das Gremium dazu genutzt wird, die offenen Fragen und und vielen absolut berechtigten Bedenken hinsichtlich der Risiken der CCS-Technologie auf den Ministertisch zu legen.
Zu den durch die Eigentümer explizit untersagten Grundstücksvermessungen des Untergrunds für den Braunkohleabbau bei Kerkwitz durch Vattenfall erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: