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Ausgewählte Kategorie: News
Den Einsatz von sogenannten V-Leuten zur Informationsbeschaffung wollen die Brandenburger Bündnisgrünen in Zukunft ausschließen. Das geht aus einem Parteitagsbeschluss vom letzten Wochenende hervor. Dazu sagt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock:
Am 15. Februar jähren sich die Bombenangriffe auf Cottbus – ein Datum, das die Neonazis regelmäßig für ihre Geschichtsverdrehung missbrauchen. Wir Bündnisgrüne rufen dazu auf, sich am Aktionstag unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" zu beteiligen und klar zu machen: In Cottbus gibt es für alte wie neue Nazis keinen Platz!
Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am BER, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz haben in der laufenden Beratung einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einer breiten Zustimmung zum Nachtflugverbot im Landtag den Weg bereiten soll.
Alljährlich missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag an das Bombardement von Magdeburg durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden für den 12. Januar wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an dem "Trauermarsch" durch die Stadt teilnehmen wollen.
Am gestrigen Samstag den 17.11.2012 wurde auf dem grünen Bundesparteitag in Hannover Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, mit dem drittbesten Ergebnis in den Parteirat gewählt.