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Ausgewählte Kategorie: News
Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die intensiven Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU haben gezeigt, dass es derzeit keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit gibt.
Am Sonntag, den 4. August, stellten sich über 50 Bürger und Bürgerinnen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mit Bannern und Trillerpfeifen einem Aufzug von etwa 25 Rechtsextremisten an der Fürstenwalder Spreebrücke entgegen. Die NPD hatte im Rahmen ihrer menschenfeindlichen Asylbewerbertour zu einer Kundgebung aufgerufen.
Gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet gingen am vergangenen Samstag unter dem Motto "Stop watching us!" bundesweit tausende Menschen auf die Straße. Geheimdienste und Unternehmen greifen auf Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über diese Daten können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst bestimmen, sodass Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht sind.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Landes-SPD wie folgt Stellung:
Durch ihren engagierten Wahlkampf erreichte Petra Budke bei der Bürgermeisterwahl in Dallgow-Döberitz mit 16.4 Prozent ein super Ergebnis.