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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
19.05.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat in der Debatte um die Erkenntnisse der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zügige Reformen bei der Förderung von Arbeitslosen gefordert. "Es müssen deutlich mehr Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Hierfür muss die Förderung von Arbeitslosen deutlich verbessert werden." Als erster Schritt müsse die vom Bundesverfassungsgericht 2007 gerügte Mischverwaltung der…
Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit | Wirtschaft, Finanzen
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26.04.09 - Der bündnisgrüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl AXEL VOGEL hat sich anlässlich der aktuellen Debatte über den Ausbau der Windenergie in Brandenburg für einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen von AnwohnerInnen, dem Natur-schutz und Klimaschutzzielen ausgesprochen. "Der Klimawandel lässt uns zum an-visierten Ausbau der Windenergie keine Alternative, er muss aber möglichst einvernehmlich stattfinden." Er nehme Beschwerden von Anwohnern von Windenergieanlagen über Schattenschlag,…
Energie | Pressemitteilung LV
16.04.09 - Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat der brandenburgischen CDU vorgeworfen, als Regierungspartner Mitverantwortung für zahlreiche Probleme des brandenburgischen Bildungssystems zu tragen. "Die CDU beansprucht, die Bildungspolitik mitgestaltet zu haben. In Wirklichkeit hat ihre Regierungsfraktion keine Gelegenheit ausgelassen, die Umsetzung antiquierter pädagogischer Rezepte voranzubringen. Sie trägt somit Mitschuld an Problemen wie der hohen Zahl von…
Bildung | Pressemitteilung LV
10.02.09 - Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Finanzmi-nister Speer aufgefordert, organisatorische Konsequenzen aus dem Versagen seines Hauses im Umgang mit früherem Bodenreformland zu ziehen. Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu der Affäre seien schwer wiegende Fehleinschätzungen und - daraus resultierend - gravierende Fehler der verantwortlichen Fachebene deutlich geworden. Zudem sei die politische Ebene unzureichend in wesentliche Entscheidungen…
Demokratie | Landwirtschaft | Pressemitteilung LV
21.10.08 - Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die Landesregierung zu einer neuerlichen Überarbeitung ihrer Energiestrategie aufgefordert. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse im Hinblick auf eine fortschrittliche, klimafreundliche Energiepolitik müssten berücksichtigt werden. Das vor wenigen Tagen vom Bundesumweltministerium veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten "Leitstudie 2008" zeige "dass Brandenburg mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung auf dem…
