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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte, was wir brauchen. Stattdessen brauchen wir mehr Debatte, mehr Auseinandersetzung, mehr politische Sachlichkeit. Den Lehrkräften gebührt Respekt und Hochachtung für ihre täglich herausfordernde bildungspolitische Arbeit für eben diese Debatten.…
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bemängelt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock, dass bestehende Tierschutzstandards oft nur auf dem Papier existieren. Er mahnt an, die Vollzugsdefizite ernsthaft anzugehen: „Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz Artikel 20a verankert. Dazu gibt es das Tierschutzgesetz. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. So werden…
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Petra Budke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zur Schließung des Kreißsaals in Nauen zum 1. Oktober 2018: "Das ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik in Land und Bund. Obwohl sich der Hebammenmangel im Land Brandenburg schon lange abzeichnete, wurde seitens der Landesregierung und der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze viel zu spät reagiert. Jahrelang wurden am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus nur alle drei Jahre fünfzehn Hebammen und…
Petra Budke, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Oberbürgermeister*inwahl in Potsdam: „Unsere Kandidatin Janny Armbruster hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und das bündnisgrüne Ergebnis gegenüber der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam stark verbessert, von 6,4 Prozent auf 8,9 Prozent. Janny Armbruster hat bündnisgrüne Positionen zu vielen zentralen Zukunftsfragen in die Debatte getragen,...
Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock zeigt sich erfreut über die Meldungen, dass die Weltbank bzw. das zuständige Planungsbüro ein Gutachten bestätigen und die für den Hochwasserschutz geplante Eindeichung des Zwischenoderlandes nicht umsetzen will. „Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Dynamik der Oder. Sie ist eine der wenigen naturnahen Flüsse mit einer großartigen Artenvielfalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausbaupläne zur Oder…