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Ausgewählte Kategorie: Mobilität
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie die Fluglärmbelastung in Deutschland für die Betroffenen verringert werden kann. Das Diskussionspapier findet ihr hier
Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in Brandenburg die erforderliche Hürde genommen.
Die Bundestagabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Ausschreibung für die Brandenburger Abschnitte der A 14 beginnen soll. Dazu erklärt sie:
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Der BUND kämpft seit Jahren für den Ausbau von Bundesstraßen anstelle der völlig überflüssigen A14, die von Magdeburg über die Prignitz nach Schwerin als vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll. Mittlerweile kann die A14 nur noch über Klagen verhindert werden.