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Ausgewählte Kategorie: Mobilität
Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für ein weitreichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert.
Das Verfahren gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Machnower Schleuse ist eingestellt worden. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.
Völliges Versagen wirft der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke der Landesregierung in ihrem Umgang mit der Fluglärmkommission vor.
Durch die Störung der Nachtruhe gehen für die Anrainer enorme Gesundheitsgefahren aus, so der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.