„In dieser Form ist die Einigung der GroKo, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen, wider Erwarten kein Grund zur Freude. Brandenburg geht in Sachen Kinderrechte bundesweit voran: Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein und haben Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung verankert. Die Große Koalition hätte die Chance gehabt, nachzuziehen. Herausgekommen ist bei der Einigung jedoch ein enttäuschender Kompromiss, der kaum über Symbolpolitik hinausgeht."
28.584 Unterschriften hat die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt!“ gesammelt, trotz der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie. ALEXANDRA PICHL: „Wir beglückwünschen die Volksinitiative Verkehrswende zu ihrem großartigen Erfolg. Als Unterstützer*innen der Volksinitiative würden wir sie am liebsten einfach annehmen. Wir wollen der VI so weit wie möglich entgegenkommen. Darüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern verhandeln."
Pünktlich zum Ende dieses für uns alle schweren Jahres gibt es Licht am Ende des Corona-Tunnels: die EMA hat den Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen. Wir setzen viel Hoffnung in die Impfung und freuen uns, dass wir endlich damit beginnen können, dem Coronavirus durch die Impfungen nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Das ist der 1. Schritt auf dem langen Weg in Richtung einer neuen Normalität. Es ist gut, dass wir in Brandenburg mit Hochdruck an einem Impfkonzept gearbeitet haben und…
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht 2020 unterstreicht aus Sicht von ALEXANDRA PICHL dass Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Brandenburger Wälder intensiviert werden müssen. Dies betrifft besonders die dringend nötigen Waldumbaumaßnahmen. Die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre hat deutliche Spuren in Brandenburgs Wäldern hinterlassen.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte warnt JULIA SCHMIDT davor, am Abschiebestopp nach Syrien zu rütteln: "Wenn wir Menschen, die sich in unserer Obhut befinden Menschenrechtsverletzungen ausliefern, machen wir uns mitschuldig. Syrien ist nicht sicher. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt eine Lockerung des Abschiebestopps nicht in Frage."
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.