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Annalena Baerbock
21.02.20 - „Wir freuen uns, dass es mit der Ansiedlung Teslas nun weitergehen kann. Wir Brandenburger Bündnisgrüne verstehen die Ansiedlung Teslas als große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei solchen Vorhaben auf einen effizienten Rechtsstaat verlassen können, der mittels sorgfältiger Prüfverfahren und schneller, klarer Rechtsprechung sowohl den Umweltschutz sichert als auch den…
Mobilität | Pressemitteilung LV | Umwelt
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20.02.20 - „Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV
14.02.20 - "Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen [...] haben aber noch einen weitaus grundlegenderen…
Mobilität | Pressemitteilung LV
13.02.20 - Zum Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt ALEXANDRA PICHL: „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen gegen neuartige Formen von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. Die Digitalisierung eröffnet Tätern neue Möglichkeiten, und erwischt den Rechtsstaat oft kalt. Wenn Frauen über Spionage- und Smart-Apps gestalkt, mit koordinierten Mobbing-Aktionen terrorisiert oder mit pornografischen Videomontagen erpresst werden, dann dürfen wir keine rechtsfreien Lücken aufklaffen lassen, die gegen Frauen…
Frauen | Pressemitteilung LV
07.02.20 - Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.
Pressemitteilung LV
