01.12.24 –

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in der Stadthalle Cottbus haben die Brandenburger Bündnisgrünen am Sonnabend die Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen aufgestellt. An der Spitze der Liste steht Annalena Baerbock aus Potsdam, gefolgt von Michael Kellner aus der Uckermark auf Platz 2. Platz 3 belegt Andrea Lübke aus Dahme-Spreewald, während Viviane Triems aus Potsdam auf Platz 4, Linda Weiß aus Oberhavel auf Platz 5 und Landelin Winter, der neue Vorsitzende der Grünen Jugend Brandenburg, auf Platz 6 gewählt wurden. An dem Parteitag nahm auch der neue Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Felix Banaszak, teil.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Hanna Große Holtrup, betonte: „Wir stellen uns als laute, kritische und mutige Kraft gegen politischen Stillstand und Rückschritt. Mit über 3.300 Mitgliedern und vielen Vertreter*innen in kommunalen Parlamenten sind wir tief in Brandenburg verankert.“

„Die Mietpreisbremse muss verlängert werden“, forderte Annalena Baerbock in ihrer Bewerbungsrede für Platz 1 angesichts steigender Mieten und einer zunehmenden sozialen Spaltung. Baerbock machte deutlich, dass die Politik die Verantwortung trage, insbesondere den Schwächsten in der Gesellschaft den Rücken zu stärken. „Ein Sozialstaat und eine Demokratie sind nur so stark wie ihre schwächsten Mitglieder. Wir stehen für Respekt und Gerechtigkeit – auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst“, erklärte sie.

Michael Kellner, der Platz 2 der Landesliste belegt, hob die Bedeutung der ländlichen Räume für Brandenburg hervor und verwies auf grüne Erfolge in der Bundesregierung. Er erklärte, dass die Reform der Netzentgelte, die vor allem Regionen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien entlastet, Brandenburg besonders zugutekommt. „Das ist gelebte Solidarität und zeigt, was wir als Grüne in der Regierung erreicht haben.“

Hanna Große Holtrup resümierte: „Unsere vielfältige und kompetente Liste zeigt, dass wir bestens gerüstet sind, um unsere grünen Werte und politischen Ziele im Bundestag zu vertreten. In Zeiten globaler Herausforderungen wie der Klimakrise und sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, dass wir mit einer starken Stimme für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie eintreten.“

Zuvor sprach sich die Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für einen Leitantrag aus, der eine Diskussionsgrundlage bietet, um die Herausforderungen und Chancen der außerparlamentarischen Opposition zu meistern.

Ursula Nonnemacher, ehemalige Ministerin, die aufgrund ihres Engagements für die Krankenhäuser von Ministerpräsident Dietmar Woidke entlassen wurde, betonte die Entschlossenheit der Grünen, trotz der Rückschläge bei der Landtagswahl im September weiterhin für ihre Kernanliegen zu kämpfen. „Wir haben bei dieser Wahl taktische Fehler gemacht, doch unsere Themen sind und bleiben richtig: die Bekämpfung der Klimakrise, die ökologische Modernisierung mit sozialem Ausgleich, die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, Freiheitsrechte und Pluralismus sowie die europäische Einheit. Wir werden nicht aufgeben, für einen Frieden in der Ukraine ohne bedingungslose Unterwerfung einzutreten.“

Scharfe Kritik an der geplanten rot-lila Koalition in Brandenburg übte der Brandenburger EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky: „Während sich anderswo Brombeeren am Regieren probieren, sind es in Brandenburg Feigen. Und der Name ist Programm. Es ist eine Koalition, die Angst hat – die einknickt vor Putin, vor der Zukunft, vor Innovation. Das ist eine Koalition des Stillstands. Eine feige Feigenkoalition. Angeführt von einer Partei, die den Bundeskanzler in ihrem Landesverband hat. Ein Bundeskanzler, der ignoriert, wie sein Parteifreund Woidke seine Partner behandelt. Der zu einer Politik schweigt, wie sie niemals sein sollte.“