Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen in Brandenburg auf breite Ablehnung. Über 18.000 Menschen haben binnen Tagen die Petition des Landeselternrats unterzeichnet. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird die Petition im Landtag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben…
Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in…
Der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt deutlich: Es ist noch ein weiter Weg zu wirklich fahrradfreundlichen Kommunen in Brandenburg. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Trotz einzelner Lichtblicke wie in Potsdam, Perleberg oder Cottbus bleibt Brandenburg insgesamt hinter seinen…
Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung am geplanten Ausbau der Oder fest. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner aus der Uckermark hervorgeht, soll die „strategische Umweltprüfung…
Die geplante Umstrukturierung der LEAG-Gruppe gefährdet die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften. Eine unabhängige Analyse im Auftrag von Greenpeace zeigt: Bisher sind weniger als zehn Prozent der erforderlichen…
Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: Dr. Andrea Lübcke: „Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage.…
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