Brandenburger Datenschutzbeauftragte muss sich…

"Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, …

Demokratie | Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne: Nur hohe Beteiligung sichert…

"Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die…

Demokratie | Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne hoffen auf hohe Beteiligung bei…

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen: "Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig.…

Demokratie | Pressemitteilung LV

Pagel muss Kandidatur zurückziehen

Der Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am kommenden Sonntag, Diethelm Pagel, der laut Pressemeldungen inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, müsse seine Kandidatur zurückziehen, forderte Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die…

Pressemitteilung LV

Rede Axel Vogel anlässlich Sondersitzung zu…

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, "Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet." so lautete ein…

News

Land lässt Schulsystem weiter ausbluten -…

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität die in diesem Jahr wegfallenden Lehrerstellen komplett durch Neueinstellungen auszugleichen. "Im…

Bildung | Pressemitteilung LV

Schutzgebietskommission muss im Streit um das…

Anlässlich des Konfliktes zwischen dem Brandenburger Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und dem Förderverein des Nationalparks Unteres Odertal fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen SKA KELLER beide Parteien auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die…

Landwirtschaft | Ökologie | Umwelt

Hürden vor dem Zugang zu guter Bildung müssen…

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig Kraft zu investieren, um das in der Landesverfassung postulierte Recht auf Bildung umzusetzen. "Brandenburgs Bildungsbereich hat ein…

Bildung | Pressemitteilung LV

Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und…

Bodenreform-Affäre - Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach dem Bekanntwerden der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung Aufklärung versprochen: Es sei notwendig "das beanstandete…

Landesentwicklung | Pressemitteilung LV

Schnelle Gesetzesgrundlage für Jobcenter ein…

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat in der Debatte um die Erkenntnisse der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zügige Reformen bei der Förderung von Arbeitslosen gefordert. "Es müssen deutlich…

Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit | Wirtschaft, Finanzen

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Triff Robert Habeck in Falkensee

Triff Robert Habeck und unsere Spitzenkandidierende Dr. Antje Töpfer zur Townhall in Falkensee! Wann: 9. September, Einlass ab 18.30 Uhr, Beginn 19.30 Uhr Anmeldung bis [...]

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LAG Gesundheit und Soziales

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Triff Annalena Baerbock in Cottbus

Triff Annalena Baerbock und unsere Spitzenkandidierenden Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke zur Townhall in Cottbus! Wann: 13. September, Einlass ab 18.30 Uhr, Beginn [...]

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