BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

Unausgegoren, widersprüchlich, ambitionslos:…

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Was Ministerpräsident Woidke heute vorgelegt hat, ist eine unausgegorene Sammlung von Worthülsen, gespickt mit Widersprüchen.…

Pressemitteilung LV

Umbau der LEAG-Eigentümerstruktur ist…

Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal. „Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative…

Pressemitteilung LV

Neue Schuldenregel des Bundes darf nicht zum…

Von den 500 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Für Brandenburg würde das etwa drei Milliarden Euro bedeuten, verteilt über die kommenden zwölf Jahre. Während der Bund diese Mittel ausschließlich…

Pressemitteilung LV

Pläne zur Erhöhung der Arbeitszeit von…

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke zur Ankündigung, die Wochenarbeitszeit von Lehrkräften zu erhöhen: „Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis der SPD-BSW-Landesregierung. Wer wirklich weniger Unterrichtsausfall will, braucht mehr…

Pressemitteilung LV

Effektiven Herdenschutz umsetzen statt…

Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die von der Landesregierung geforderte Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. „Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist reine Symbolpolitik“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke. „Auch wenn…

Pressemitteilung LV

Bundesrat: Enthaltung Brandenburgs beim…

Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der…

Pressemitteilung LV

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus:…

Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit…

Pressemitteilung LV

Dr. Andrea Lübcke zur Nominierung von Annalena…

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große…

Pressemitteilung LV

100 Tage SPD/BSW-Koalition: Ein politisches…

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den…

Pressemitteilung LV

Rettungsdienst-Finanzierung: Landkreistag ist…

Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland…

Pressemitteilung LV

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