Die Spitzenkandidierenden der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke kommentieren die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen wie folgt: „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen, dass es schwierig wird, eine stabile und demokratische…
Pressemitteilung LV
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die FDP auf, endlich den Weg für das Gewalthilfegesetz frei zu machen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel im Bund dazu verpflichtet, sich an den Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems zu beteiligen. „Jeden Tag erleben über 700…
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Mehrkosten für Verteilnetze mit hohem Anteil erneuerbarer Energien bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Brandenburg, als führendes Bundesland beim Ausbau der erneuerbaren Energien, profitiert…
Die Spitzenkandidierenden Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke haben am Dienstag vor dem Brandenburger Landtag die heiße Phase des Wahlkampfes mit ihrer landesweiten „Mehr MUTeinander“-Tour gestartet. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl am 22. September 2024 werden die…
Zu den politischen Konsequenzen nach dem schrecklichen Messerangriff in Solingen äußert sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Benjamin Raschke wie folgt: „Die schreckliche Tat macht mich tief betroffen. Den Familien der Opfer wünsche ich alle Kraft in diesen…
Die Brandenburger Bündnisgrüne reagieren mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der eine Änderung des Bürgergeldbezugs für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorschlägt. Woidke argumentierte, dass dies der Wirtschaft…
Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der Leag, den Gießwasser-Zuschuss für Anwohner*innen im Raum des Tagebaus Jänschwalde einzustellen, obwohl das Unternehmen weiterhin Grundwasser abpumpt. „Es ist inakzeptabel, dass die Leag dieMenschen im…
Kita-Beschäftigte in Brandenburg und Berlin sind im Schnitt mehr als 30 Tage im Jahr arbeitsunfähig, hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Die dramatischen Fehlzeiten in den Brandenburger Kitas sollten nach den Bündnisgrünen als ein „Alarmsignal“ verstanden werden.…
Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit Kritik auf Sahra Wagenknechts Vorstoß, die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl zu versorgen. Während die Bundesregierung 400 Millionen Euro für den zukunftsorientierten Umbau des Standorts zusagt, fordert Wagenknecht…
Statement von Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, zur vorübergehenden Aufhebung des "Compact"-Verbots: „Dass die AfD das Urteil nutzen will, um ihre rechtsextreme Haltung zu verschleiern, ist ebenso erwartbar wie falsch. Das Gericht hat zwar die…
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