BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

Karlsruhe treibt Schwarz-Gelb ins 21.…

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…

Demokratie | Pressemitteilung LV

Zeit der Gutachten ist vorbei

Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die…

Braunkohle | Pressemitteilung LV

Beweislastumkehr im Bergrecht

Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein,…

Braunkohle | Pressemitteilung Landtagsfraktion

Linke betreibt Augenwischerei

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock sagt zu den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke in den PNN vom 03.06., der seine Partei 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will.

Braunkohle | Pressemitteilung LV

Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss…

Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte…

Flughafen BER | Pressemitteilung Landtagsfraktion

Infratest dimap-Umfrage spiegelt zunehmenden…

Zur gestern veröffentlichten Umfrage von infratest dimap im Auftrag der MOZ und des RBB sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Pressemitteilung LV

Umstellungsprämie für den Ökolandbau - Ausgang…

Als "einen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/ Die Grünen), die Ankündigung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), ab 2014 eine Prämie für die landwirtschaftlichen Betriebe zu…

Landwirtschaft | Pressemitteilung Cornelia Behm

Platzecks Tatenlosigkeit verspottet…

Anlässlich der 100. Montagsdemonstration morgen in Berlin-Friedrichshagen, die damit gleichzeitig den Auftakt der Aktionswoche gegen Fluglärm der Bürgerinitiativen in Brandenburg und Berlin kennzeichnet, kritisiert Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen…

Flughafen BER | Pressemitteilung LV

365 Tage bis zur Wahl: Grüne machen Frauen fit…

Heute - genau ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Brandenburg - veranstalteten die Brandenburger Bündnisgrünen im Rahmen ihres Mentoringprogramms in Neuenhagen ein Kommunalpolitisches Planspiel für Frauen.

Frauen | Pressemitteilung LV

Erdgasförderung im Landkreis Dahme-Spreewald:…

Auf einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend in Münchehofe (Landkreis Dahme-Spreewald) stellte der französische Energiekonzern GDF-Suez Pläne für die Förderung von Erdgas vor.

Energie | Pressemitteilung Landtagsfraktion | Pressemitteilung LV

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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