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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann in der Debatte um den Rücktritt seines Landesschatzmeisters Rainer Siebert.
Zum 27.03.2010 haben "freie Kameradschaften" schon wieder eine rechtsextreme Demo in Neuruppin angekündigt. Um das mit aller Kraft zu verhindern, veranstaltet das Aktionsbündnis Neuruppin für diesen Tag ein großes Demokratiefest unter dem Motto "Demokratie im Quadrat Schöner…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1.…