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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Anlässlich der Treffen der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten in dieser Woche zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Es ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, Diskriminierung entgegen zu treten. Immer noch werden täglich Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminierend behandelt.
Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ zeigt besonders für den Osten Deutschlands eine erschreckende Tendenz auf.